10 Jahre AfD! Wir interessieren uns für Politik!

10 Jahre AfD! Wir interessieren uns für Politik!

Am 16.11.2013 haben sich politisch interessierte Bürger aus dem Landkreis zusammengefunden und den AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig gegründet. Vor 10 Jahren sind die Gründungsmitglieder angetreten, um gegen die Schuldengemeinschaft der Europäischen Union die Stimme zu erheben. Die Politik der deutschen Regierung zur Euro-Schuldenkrise wurde scharf kritisiert und eine europäische Bankenunion sowie die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank wurden abgelehnt. Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte aufgelöst werden und schwache Länder sollten aus der Euro-Währungsunion ausscheiden.

Die Finanzinstitution ESM verfügt nunmehr über 705 Mrd. Euro zur Sicherstellung von Finanzhilfen. Gemäß dem EZB-Schlüssel liege der Finanzierungsanteil von Deutschland bei 27 Prozent. Davon seien 21,7 Mrd. Euro eingezahlt und rund 167,9 Mrd. Euro abrufbar. Der deutsche Kapitalanteil wurde in fünf Raten eingezahlt. Die Zahlung der letzten Rate erfolgte Ende April 2014.

Deutschland haftet im ESM zeitweilig mit einer Obergrenze von 190 Mrd. Euro, wenn ESM-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Einzahlung des Kapitals nicht nachkommen, um zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des ESM beizutragen.

Im Mai 2020 hatte der ESM eine Kreditlinie von 240 Mrd. Euro für die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gestellt. Kurz darauf, im Juli 2020, wurde nun ein weiteres Finanzpaket auf dem EU-Gipfel beschlossen. Als Vorwand für die Corona-bedingten Belastungen der europäischen Volkswirtschaften wurde das Programm „Next-Generation-EU“ initiiert. Die Europäische Union darf eigene Schulden aufnehmen. Der sogenannte Wiederaufbaufonds mit 750 Mrd. Euro gibt der Europäischen Kommission noch mehr Einflussmöglichkeiten in die Mitgliedsstaaten.

Für Deutschland beträgt der Finanzierungsanteil abermals 27 Prozent (ca. 202 Mrd. Euro) der beschlossenen 750 Mrd. Euro. Hinzu kämen die Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe, die sogenannte gemeinschaftliche Schuldenfinanzierung, die in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen sind. Von den 750 Mrd. Euro werden nur 360 Milliarden als Darlehen vergeben. Die restlichen 390 Mrd. Euro werden als Zuschüsse gewährt und müssen nicht zurückgezahlt werden.

Bis zum 30.06.2023 hat die Europäische Kommission fast 250 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen, so eine aktuelle Mitteilung aus dem deutschen Bundestag, hib 821/2023, vom 07.11.2023.

Die Staatsverschuldung der EU betrug im Jahr 2022 rund 13,27 Billionen Euro. Im Gründungsjahr der Alternative für Deutschland waren es noch 10 Billionen Euro. Im Jahr 2010 betrug die Verschuldung der EU immerhin schon 8,83 Billionen Euro. Mit der Eurokrise (Staatsschulden-Banken und Wirtschaftskrise) innerhalb der Europäischen Währungsunion stiegen die Schulden stetig an. Die Zahlen können Sie unter https://de.statista.com verfolgen.

Im Übrigen steigt die deutsche Staatsverschuldung derzeit von Rekord zu Rekord. Hauptgrund sind die Folgen der Pandemie, aber auch versäumte Strukturreformen und verfehlte Asylpolitik und deren Lasten. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2021 mit rund 2,32 Billionen Euro verschuldet.

Im Jahr 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Interessieren Sie sich für Politik, dann bringen Sie sich ein!