Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen…

Angesichts des Stroms von Flüchtlingen und Migranten an der deutsch-polnischen Grenze erwartet die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) eine Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, stellt klar: „Wenn die Regierung im Flüchtlingsdrama nicht…

Edgar Naujok, MdB unterwegs mit der Sachsengruppe in Falkenstein, bei der Eröffnung einer Umgehungsstraße. Bauzeit 9 Jahre!

Corona-Plan der Ampel-Parteien macht Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung! SPD, Grüne und FDP wollen uns an den Ausnahmezustand als Dauereinrichtung gewöhnen. Diese als „Übergangsregelung“ deklarierte Gesetzeskonstruktion gibt der Exekutive nach wie vor zu viel Gewicht. Die orakelhaften…

Es ist eine Situation, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: Wegen des „Vorwurfs“ der Zurückdrängung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte „Pushbacks“) friert das EU-Parlament die Gelder für seine Grenzschutz-Agentur ein! Wie die Medien…

Heute startet der neue Bundestag mit der Rekordgröße von 736 Abgeordneten. Im vorletzten Bundestag saßen noch über 100 Abgeordnete weniger. Der Bund der Steuerzahler protestierte gegen den „XXL-Bundestag“ und rechnet mit Zusatzkosten von 410 Millionen…

AfD-Stadtrat Horst Juhlemann am 1. Juli 2021 freigesprochen! In verschiedenen Medien wurde berichtet, AfD-Stadtrat Horst Juhlemann sei am Amtsgericht Dresden am 20. Februar 2020 zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden. Er habe am 29. Juli 2019…

Für den nächsten Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden am 11./12. Dezember 2021 reicht der sächsische Landesverband eine Resolution unter dem Titel „Schluss mit der CDU-Energiepolitik: Neue Atomkraftwerke für Deutschland“ ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jörg…

+++ Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht auf den Arbeitsmarkt, sondern ausgewiesen! +++ Die Ampel-Parteien wollen, so das gemeinsam veröffentlichte Sondierungspapier, den „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber weiter ausbauen. Demnach würden diese nicht etwa ausgewiesen, wie es das…