+++ Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht auf den Arbeitsmarkt, sondern ausgewiesen! +++ Die Ampel-Parteien wollen, so das gemeinsam veröffentlichte Sondierungspapier, den „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber weiter ausbauen. Demnach würden diese nicht etwa ausgewiesen, wie es das…
Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht auf den Arbeitsmarkt, sondern ausgewiesen!
Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden
Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt Alexander Wiesner – Mitglied im sächsischen Landtag: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B. an den geplanten Moscheebau in #Leipzig. Bisher…
Impfen ist und bleibt eine Privatangelegenheit
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag (Drs. 7/7948) gestellt, den Schutz…