Corona-Plan der Ampel-Parteien macht Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung! SPD, Grüne und FDP wollen uns an den Ausnahmezustand als Dauereinrichtung gewöhnen. Diese als „Übergangsregelung“ deklarierte Gesetzeskonstruktion gibt der Exekutive nach wie vor zu viel Gewicht. Die orakelhaften…

Es ist eine Situation, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: Wegen des „Vorwurfs“ der Zurückdrängung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte „Pushbacks“) friert das EU-Parlament die Gelder für seine Grenzschutz-Agentur ein! Wie die Medien…