Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die…

Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben

Schluss mit fadenscheinigen Manövern zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen!
+++ Schluss mit fadenscheinigen Manövern zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen! +++ Zur Gesundheitsministerkonferenz und zu den Bestrebungen einiger Bundesländer, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht weiter zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: „Die…

Edgar Naujok , MdB - +++ Haushaltswoche und Saarlandwahlen +++
+++ Haushaltswoche und Saarlandwahlen +++ Die zurückliegende Woche stand ganz unter dem Zeichen des Nachtragshaushaltes für 2022. Infolge der staatlichen Corona-Maßnahmen war es nicht möglich, diesen so wichtigen Haushalt wie geplant bereits letztes Jahr zu…