Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die…

+++ Schluss mit fadenscheinigen Manövern zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen! +++ Zur Gesundheitsministerkonferenz und zu den Bestrebungen einiger Bundesländer, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht weiter zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: „Die…

+++ Haushaltswoche und Saarlandwahlen +++ Die zurückliegende Woche stand ganz unter dem Zeichen des Nachtragshaushaltes für 2022. Infolge der staatlichen Corona-Maßnahmen war es nicht möglich, diesen so wichtigen Haushalt wie geplant bereits letztes Jahr zu…