Was kann getan werden, um immer höhere Mieten zu stoppen? Unsere Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag (7/9364), endlich eine restriktive Migrationspolitik zur Entlastung des Wohnungsmarktes umzusetzen. Konkret: Illegale Migranten abschieben! Und: Grenzkontrollen! Bringt das…

+++ Zweiter Monat in Folge: 70 % mehr Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Irak! +++ Schon im Februar vermeldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine drastische Steigerung der vom Ukrainekonflikt unabhängigen Zuwanderungszahlen,…

Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft…

+++ Bis zu 50 % teurer: Energiepolitik der Ampel macht Grundnahrungsmittel zu Luxusgütern! +++ Während Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar herumreist, Entwicklungsministerin Katharina Schulze mehr Getreide für Entwicklungsländer anbauen will und sich Bundeskanzler Olaf Scholz…

Die Wolfproblematik in Sachsen ist weiterhin ungelöst. Dafür trägt die CDU-geführte Regierung die politische Verantwortung. Viele Landwirte beklagen sich über Einbußen und Schafsrisse. Gerade die Lausitz ist davon betroffen. Um dennoch auch dem Tierschutz gerecht…

++ Lauterbach-Plan versagt: Milliarden stecken in Impfdosen, die bald verfallen! ++ Die Geschichte der Corona-Impfungen in Deutschland ist nicht nur geprägt von unsäglicher Zwangspolitik, sondern auch von haarsträubendem Planungsversagen. Erst wurde bei der Beschaffung der…

++ „Guten Morgen, Herr General!“ – Es geht doch, Frau Lambrecht! ++ „Dass ich das noch erleben darf…!“ – Generalmajor Kano Niere, Referatsleiter in der Abteilung Planung des Verteidigungsministeriums, ist nach seiner Begegnung mit Christine…