Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl juristisch beim Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden. Das soll durch einen Gesetzentwurf…
Für die Demokratie ist es unerlässlich, dass das Ergebnis von Wahlen den unverfälschten Wählerwillen abbildet.
Bundesregierung führt Energiekrise sehenden Auges herbei!
Bundesregierung führt Energiekrise sehenden Auges herbei! Angesichts der anhaltenden Diskussion um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden und zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Vom Abschalten…