Auf Initiative der AfD muss sich der Sächsische Landtag heute in einer Sondersitzung mit dem sogenannten Paragraph 130 beschäftigen

Auf Initiative der AfD muss sich der Sächsische Landtag heute in einer Sondersitzung mit dem sogenannten Paragraph 130 beschäftigen

Auf Initiative der AfD muss sich der Sächsische Landtag heute in einer Sondersitzung mit dem sogenannten Paragraph 130 beschäftigen. Der Bundestag hatte Ende Oktober in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dem Volksverhetzungsparagraphen einen zusätzlichen Absatz hinzugefügt, der das…