Finanzdesaster und Haushaltssperre

Es ist Staatsversagen! Am Dienstag, den 21.11.2023 tagte der Haushaltausschuss in Form einer Videokonferenz zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der von der Bundesregierung geplanten Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es kristallisierte sich mehr und mehr heraus, dass der ampelgeführte Staat zu versagen droht. Der Versuch, sämtliche…

Gedenken am Volkstrauertag im Landkreis Leipzig

Gedenken am Volkstrauertag im Landkreis Leipzig Heute haben wir gemeinsam der Opfer von Gewalt und Krieg gedacht. In Gedenkveranstaltungen an verschiedenen Orten – Bad Lausick, Grimma, Borna, Zedtlitz, Wurzen und Trebsen – haben wir zusammen innegehalten, um diejenigen zu ehren, die ihr Leben in den Wirren der Geschichte lassen mussten.Besonders berührt haben uns die Worte…

10 Jahre AfD! Wir interessieren uns für Politik!

Am 16.11.2013 haben sich politisch interessierte Bürger aus dem Landkreis zusammengefunden und den AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig gegründet. Vor 10 Jahren sind die Gründungsmitglieder angetreten, um gegen die Schuldengemeinschaft der Europäischen Union die Stimme zu erheben. Die Politik der deutschen Regierung zur Euro-Schuldenkrise wurde scharf kritisiert und eine europäische Bankenunion sowie die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank…

Bürgergeld-Blase geplatzt!

Diese Regierung macht sich nur noch lächerlich: Bürgergeld-Blase geplatzt! Es war das große Projekt dieser Bundesregierung: Mit dem Bürgergeld wollte man in der Bevölkerung maximale Staatshörigkeit erzeugen. „Sie wollen nicht arbeiten? – Kein Problem, der Staat kümmert sich um Sie.“ Die Bedingungen wurden massiv gelockert und zeitgleich stiegen die Bezüge. Am Ende waren diejenigen, die…

Die Doppelmoral der Altparteien

Stiftungsfinanzierungsgesetz: Die Doppelmoral der Altparteien Es geht um eine jährliche Summe von insgesamt rund 700 Millionen Euro, die unter den sogenannten parteinahen Stiftungen verteilt werden soll: letzten Freitag erfolgte dafür im Plenum die zweite und dritte Lesung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes. Vorgelegt wurde dieses von den Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, Grünen und FDP. Unverhohlenes Ziel der…

Absage an Olympiabewerbung von Oberhof

Mit Russland-Sanktionen hat sich Deutschland ins Aus gestellt Die Bewerbung Oberhofs als Austragungsort für die olympischen Rodelwettbewerbe 2026 wäre eine enorme Chance für unsere nationale Sportlandschaft gewesen. Jedoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser hier maximalen Schaden angerichtet: Ihre politische Ankündigung, dass russische und weißrussische Sportler zu internationalen Wettkämpfen ein Einreiseverbot nach Deutschland erhalten werden, ist mit…

Wir bezahlen uns zu Tode!

Rücküberweisungen von Migranten ins Ausland: In einer schriftlichen Einzelfrage (Nr. 9/469) hatte ich mich bei der Bundesregierung erkundigt, ob sie davon Kenntnis hat, wie sich die Rücküberweisung von Migranten in ihre Herkunftsländer zuletzt noch weiter erhöht haben. Zusätzlich wollte ich wissen, ob sie die Rücküberweisung von Sozialleistungen als Entwicklungshilfe versteht. Die Antwort zeigt: Die Ampel…