Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Steuern und Finanzen
Abschnitt: Abschaffung der Substanzsteuern
Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten
Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte
Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft,
die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Mrd. jährlichem
Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil
insgesamt bei einem niedrigen einstelligen
Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits
1995 für verfassungswidrig erklärt worden.
Die Grundsteuer wird in der Gesetzgebungshoheit des
Bundes geregelt. Ihr Aufkommen fließt ausschließlich
den Kommunen zu. Auch sie wurde wegen der
Bewertungsprobleme des Grund- und
Gebäudevermögens für verfassungswidrig erklärt. Ihr
steuersystematischer Erhebungsgrund ist unklar,
weshalb ihre Existenzberechtigung und ihre
Verfassungsmäßigkeit in der Rechtswissenschaft
hochumstritten ist. Wenn sie in Wahrheit eine zweite
Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie
ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr
Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten
Steueraufkommens der Kommunen.
Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD
eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen
Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an.
Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und
Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken
(laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!). Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften
ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort
Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen.
Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, am weltweiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen
die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand
die meisten Lehrlinge aus und existieren vielfach über
mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmensübergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der
Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer
auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschaftssteuer steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstörung funktionierender Unternehmen.
Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen
von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische
Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische
Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD
entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten
zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen
akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen.
Die AfD fordert daher die Abschaffung der
Erbschaftssteuer