Kapitel: Steuern und Finanzen

Abschnitt: Abschaffung der Substanzsteuern

Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten

Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte

Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft,

die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und

Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Mrd. jährlichem

Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil

insgesamt bei einem niedrigen einstelligen

Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits

1995 für verfassungswidrig erklärt worden.

Die Grundsteuer wird in der Gesetzgebungshoheit des

Bundes geregelt. Ihr Aufkommen fließt ausschließlich

den Kommunen zu. Auch sie wurde wegen der

Bewertungsprobleme des Grund- und

Gebäudevermögens für verfassungswidrig erklärt. Ihr

steuersystematischer Erhebungsgrund ist unklar,

weshalb ihre Existenzberechtigung und ihre

Verfassungsmäßigkeit in der Rechtswissenschaft

hochumstritten ist. Wenn sie in Wahrheit eine zweite

Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie

ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr

Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten

Steueraufkommens der Kommunen.

Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD

eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen

Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an.

Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und

Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken

(laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!). Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften

ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort

Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen.

Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, am weltweiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen

die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand

die meisten Lehrlinge aus und existieren vielfach über

mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmensübergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der

Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer

auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschaftssteuer steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstörung funktionierender Unternehmen.

Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen

von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische

Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische

Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD

entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten

zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen

akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen.

Die AfD fordert daher die Abschaffung der

Erbschaftssteuer