Abschiebungen und Grenzschließungen statt Kontrollverlust!

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Streit an. So sollen 2024 die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfen halbiert werden. Es zeichnet sich damit immer mehr ab, dass Deutschland aufgrund seiner Politik der offenen Grenzen handlungsfähig geworden ist. Merkels „Wir schaffen das“ scheitert bis heute in katastrophaler Weise. Damit droht auch für unsere sächsischen Kommunen ein weiterer Kontrollverlust. Denn die Kapazitäten sind schon jetzt bis aufs Letzte ausgeschöpft.

Ich fordere daher endlich effektive Abschiebungen und Grenzschließungen! Wir haben eigene Probleme im Land, denen sich die Politik in erster Linie widmen muss. Sonst geben wir uns und die Zukunft unserer Kinder sehenden Auges weiter dem Verfall und dem Wahnsinn preis!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/fluechtlinge-kosten-bund-laender-streit-finanzierung