Die kommunalpolitische Arbeit der AfD-Fraktion zur Unterstützung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen zeigt Ihre Wirkung. In einer aktuellen Beschlussvorlage werden nun zusätzliche finanzielle Mittel durch den Landkreis bereitgestellt. Die geplanten Aufwendungen steigen um 13,5 % auf 320 T€. Der Landkreis trägt davon gut 20 %, die im noch nicht beschlossenen Haushalt 2023 eingestellt werden. Der AfD-Antrag zur Aufstockung der finanziellen Mittel wurde von den Altparteien zuvor, im Mai 2022, abgelehnt!

Sechs Monate später wurde auch der Antrag zur Schaffung kommunaler Unterkünfte für die Heimerziehung in allen Ausschüssen abgelehnt. In der Stellungnahme der Landkreisverwaltung wurde zunächst auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen und das Jugendamt empfahl, die zusätzlichen Aufgaben vorerst nicht zu übernehmen, weil die finanziellen Risiken, der massive Ausbau der Personalien, die schlechte Haushaltslage und Fachkräftesituation erheblich sind.

Im Übrigen hat die durch das Bundesfamilienministerium geförderte Initiative zur Weiterentwicklung der Heimerziehung herausgearbeitet, dass eine starke kommunale Sozialpolitik benötigt wird, um soziale Ungleichheit abzubauen.

Darüber hinaus muss die Heimerziehung stärker in die kommunale Infrastruktur einbezogen werden. Deshalb werben wir abermals für einen sozialen Campus mit kommunalen Einrichtungen/Unterkünften.