+++ Pressemitteilung+++

Ingo Weitzmann: Brandbrief der Bürgermeister und dem Landrat Henry Graichen an die Staatsregierung.

Zum aktuellen Brief der Bürgermeister und dem Landrat des Landkreises Leipzig, Herrn Henry Graichen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende im Kreistag der AfD Ingo Weitzmann wie folgt:

Die gegenwärtige desolate Finanzlage der meisten kommunalen Haushalte ist aus Sicht unserer Fraktion, auch ein Eigenverschulden des Landrates Henry Graichen und seiner Bürgermeister im Landkreis, welche diesen Brandbrief an die Staatsregierung verfassten.
Dieser Brandbrief ist an Heuchelei nicht zu überbieten, da genau diese Bürgermeister in den Kommunen für fragwürdige Vereine und Projekte wie zum Beispiel: Klimamanager, Aufblähung der Verwaltungen in den Rathäusern, Projekt ,,Grüne Pleiße“, Dorf der Jugend in Grimma (dieses wird mit jeweils 300 TEUR jährlich gefördert) usw. investieren. Dazu kommt noch die verhehrende Asyl- und Corona-Politik der Staatsregierung in den letzten Jahren. Sinkende Gewerbeeinahmen, Gewerbesteuerstundungen ist das Ergebnis der gescheiterten Energiepolitik der Bundesregierung, Der Landrat und die Bürgermeister, sowie große Teile der Kreisräte (CDU,SPD, Freie Wähler, Linke, Grüne) haben das Geld in den letzten Jahren mit vollen Händen ausgegeben und damit diese desolate Finanzlage mit zu verantworten.
Anträge zum Einsparen bei den Ausgaben von unseren Fraktionen wurden im Kreistag und in den Stadtratssitzungen immer von der Einheitspartei, die aus den oben genannten Fraktionen besteht, abgelehnt.
Wichtige Aufgaben im Landkreis,wie die Ausbildung von Lehrkräften, Erzieher und Erzieherinnen, Sanierungen sowie der Bau von Schulen und Kindertagesstätten, ausreichendes Personal in den Pflegeberufen, Polizei, Feuerwehren (und deren Nachwuchs) usw. wurden in den letzten Jahren massiv vernachlässigt. Für den Erhalt der sehr wichtigen Infrastruktur wurde in vielen Kommunen in den letzten Jahrzehnten wenig bis gar kein Geld zur Verfügung gestellt! Am Beispiel: Deutzen lässt sich das gut darstellen.
Der Landrat und die Bürgermeister sind endlich in der Realität angekommen, genau diese sind mitverantwortlich und haben die klammen Kassen des Landkreises und seiner Kommunen mit zu verantworten. Sie haben das hart erarbeitete Steuergeld der fleißigen Bürger unseres Landkreises nicht dort eingesetzt, wo es dringend benötigt wird. Siehe am Beispiel: Muldentalkliniken.
Dazu kommt noch die Illusion, dass ein Strukturwandel in unser Region, die wegfallenden Industriearbeitsplätze kompensiert oder gar ersetzen würde!
Es bleibt zu hoffen, dass endlich im Kreistag und in den Kommunen wieder ein Miteinander statt ein Gegeneinander statt findet und nach langer Zeit wieder Politik für unser Bürger gemacht wird.
Die Landkreis muss endlich dass Einwandern von tausenden illegalen Wirtschaftsflüchtlingen in unseren Landkreis beenden und diese in ihre Heimatländer zurück schicken. Da die Einahnen in keinem Verhältnis zu den Sozialausgaben stehen. Geschieht das nicht, ist der Landkreis spätestens in 2 Jahren Jahren pleite.

IngoWeitzmann
AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreis Leipzig