„Air Defender 2023“:
Deutschland macht sich zum Spielball von NATO-Interessen

In gut einem Monat wird es so weit sein: Vom 12. bis 23. Juni wird die NATO über Deutschland die größte Luftwaffenübung ihrer Geschichte unter der Bezeichnung „Air Defender 2023“ durchführen. Sachsen wird dabei Teil des „Übungsgebietes Ost“ sein. Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung bislang kaum etwas dazu an die betroffene Bevölkerung verlauten ließ. Darum wollte ich der Sache weiter auf den Grund gehen und habe mich in schriftlichen Einzelfragen (Nr. 4/469 und 4/470) nach den erwartbaren Umweltschäden und Schallemissionen erkundigt.

Die Antwort seitens des Bundesverteidigungsministeriums offenbart, dass dabei rund 35.000 Tonnen an Treibhausgasen durch die Luftfahrzeuge freigesetzt werden. Dies zeigt, dass der von der Regierung sonst so hochgehaltene Klimaschutz dann zur reinen Nebensache wird, wenn es den richtigen Zwecken zu dienen scheint. Zu der Schallbelastung wurde ausgeführt, dass in der Nacht keine Übungsflüge geplant seien.

Doch das größte Problem, das mit „Air Defender 2023“ einhergeht, liegt auf der Hand: Deutschland macht sich damit blindlings zum Spielball und Austragungsort von NATO-Interessen. Man folgt der aus dem Kalten Krieg bekannten Logik der Abschreckung gegenüber Russland. Meiner Auffassung nach können Drohgebärden aber niemals Frieden, Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Insbesondere der Verweis in der Regierungsantwort, dass Streitkräfte dort üben sollten, wo sie ggf. auch eingesetzt würden, sollte uns alle aufhorchen lassen.

An dieser Stelle kann ich nur an alle Verantwortlichen appellieren, keine neue Eskalation herbeizuführen. Denn in erster Linie sollte es eine funktionierende Diplomatie sein, welche die Verständigung zwischen Völkern und Staaten gewährleistet!