14.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247).
Ebenso musste er auf Bitte von Sebastian Wippel einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. 7/6260). Das sind durchschnittlich jeden Tag unglaubliche 15 Straftaten. Sie wären ganz einfach durch konsequente Abschiebungen zu verhindern gewesen.
Selbst Mehrfachintensivtäter (MITAs) können jedoch in den allermeisten Fällen damit rechnen, in Sachsen bleiben zu dürfen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März wurden nur 18 von 1.215 MITAs abgeschoben (Drs. 7/6259). Ein Armutszeugnis für die CDU-Regierung!
Einen konkreten Fall konnte Dr.-Ing. Rolf Weigand in Erfahrung bringen. Auf seine Kleine Anfrage (Drs. 7/6396) zu einem 23-jährigen Exhibitionisten aus Afghanistan, der in Chemnitz lebt, antwortete die Regierung, dieser sei am 28. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Am 22. September 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“ und dennoch wird er nicht zurück nach Afghanistan gebracht, obwohl in dieses Land abgeschoben werden darf.