Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage!

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage!
Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage!
Am 06.10.2020 stellt die AfD-Fraktion den Antrag auf Senkung der Kreisumlage. Aus sogenannten verwaltungsrechtlichen Gründen etc. setzte die Kreistagsverwaltung den Antrag erst für die Kreistagssitzung am 17.03.2021 auf die Tagesordnung.
Eigentlich sollte zur Debatte über den Haushaltsplan 2021/2022 am 09.12.2020 darüber abgestimmt werden, so die AfD-Fraktion. Zu diesem Vorgang verlor die FDP/CDU Fraktion zur 9. Kreistagssitzung viele Worte um nichts, denn der Haushalt wurde am 09.12.2020 mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion beschlossen.
Zur 8. Kreistagssitzung schilderte der Landrat, dass die Kreisumlage eigentlich um 3 % angehoben werden müsste, um das Defizit im Haushalt für 2021 und 2022 auszugleichen. Und dennoch lehnten die Kreisräte den Sparvorschlag der AfD-Fraktion in Höhe von ca. 1 Mio. €, bezogen auf die Liste der Freiwilligen Aufgaben aus Landkreisbudget, ab.
Können Sie sich an einen Sparvorschlag oder Senkung der Umlagen von anderen Fraktionen erinnern? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass egal was vom Landrat vorgeschlagen wird, die anderen Fraktionen dies ohne inhaltliche Hinterfragung abnicken, schließlich ist es ja nicht ihr Geld sondern das der Bürger des Landkreises.