Ab heute wieder, bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Außen- und Verteidigungspolitik
Abschnitt: Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an
deutschen Interessen ausrichten
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsund Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen
Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche
Zusammenleben der Völker zu fördern.
Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der
Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Insbesondere
das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch
die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von
NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global
agierender Konzerne ausgehöhlt werden.
Die internationalen Beziehungen befinden sich im
Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung.
Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung
strategischer Autonomie für Deutschland und seine
europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen
muss Deutschland seine Rolle in Europa
verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen
Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer
ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als
auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen.
Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren,
dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung
der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und
wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for
Migration) aufkündigen.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von
Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Rolle
der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in
Europa und seiner Peripherie hat sich dank des
Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden.
Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und
Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen
und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open
Skies).
Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine
ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung
stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.