Längst ist es eine von vielen Teilen der Regierung akzeptierte Methode geworden, unpopuläre politische Entscheidungen durch Nötigung zu erzwingen oder einfach Tatsachen zu schaffen. Man kann durch absichtlich provozierte Seenot die Aufnahme in ein Land seiner Wahl erzwingen, sofern dieses Wunschland Deutschland heißt. Oft reicht es sogar, daß es lediglich nach Gefahr aussieht. Die Schleuser dürfen sich als Menschenrechtler feiern lassen und kommen bestenfalls in Italien vor Gericht [1], aber eben nicht in Deutschland.
Denn Rechtsbruch »für eine gute Sache« gehört zum Politikstil in unserem Land, seitdem es die Grünen gibt. Nun behindern sogenannte »Aktivisten«, die »Putztruppen« von international agierenden Nichtregierungsorganisationen, den Berufsverkehr. Immer häufiger hört man von Fällen, bei denen auf diese Weise auch Krankentransporte blockiert wurden. Die Behauptung, diese Aktionen seien »gewaltfrei«, stimmen nicht so ganz, wenn Menschen durch die Aktionen zu Schaden kommen können.
Die autoritäre Anmaßung, anderen Menschen vorschreiben zu wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben, ist unerträglich. Zumal, wenn die, die sich zu Kontrolleuren aufschwingen, selbst Gesetze brechen, während die von ihnen Gemaßregelten sich an die vereinbarten Rechte und Pflichten halten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt fest: »Hier geht es nicht nur um ein paar junge Spinner, die man wegtragen kann, sondern um konkret staatsfeindliches Handeln, durch das »das Leben vieler Menschen konkret in Gefahr geraten« könnte.
Es ist nicht nur geboten, daß der Rechtstaat diese Straftaten mit voller Härte ahndet – das Problem in solchen Fällen ist, daß es weiter Schule macht, wenn sich der Staat auf diese Weise erpreßbar macht. Wer sich auf der Straße festklebt, spekuliert darauf, daß sich Ordnungs- und Rettungskräfte (die womöglich an anderer Stelle dringender gebraucht werden) beeilen, um der staatlichen Fürsorgepflicht nachzukommen. Dem theatralischen Leiden der »Aktivisten«, die sich ja selbst in diese Situation gebracht haben, wird in unserer verweichlichten Gesellschaft viel zu große Bedeutung beigemessen.
Bei der »letzten Generation« (im weitesten Sinne) scheint die histrionische Persönlichkeitsstörung längst zu einem Regelfall geworden. Jedenfalls wird dieses Verhalten offenbar belohnt. Im englischsprachigen Raum hat sich dafür der Begriff »Crybully« etabliert. Damit beschreibt man Menschen, die andere vorsätzlich provozieren, damit es zu einer Reaktion kommt und sie sich — wehleidig und mit viel Öffentlichkeit — als Opfer inszenieren können. Vielleicht wäre es schon aus erzieherischen Gründen einmal ganz gut, wenn man die infantilen »Aktivisten« einfach ein bißchen länger in der Situation beläßt, in der sie sie sich selbst hineinmanövriert haben. Warum nicht einfach mal ein bißchen kleben lasen?
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