Bundesregierung schläft bei Migrationswelle
Kürzlich habe ich in einer schriftlichen Einzelfrage (Nr. 09-371) die Bundesregierung nach konkreten Ursachen für Fluchtbewegungen von Venezuela nach Deutschland befragt. Die Antwort hätte kürzer, aber zugleich auch entlarvender nicht sein können: Es lägen der Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“.
Dass Menschen den weiten Weg sogar von Lateinamerika in unser Land auf sich nehmen, ist letztlich nur durch eine Tatsache zu erklären. Denn wir haben es – wie schon 2015 – mit einer gezielten massenhaften Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu tun. Hier besteht aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf! Gerade aufgrund der astronomischen Energie- und Lebenshaltungskosten sollte jeder Missbrauch unserer Steuergelder gezielt angegangen werden. Dass die Bundesregierung aber hier schläft, ist mehr als bezeichnend. Als Abgeordneter werde ich mich dafür starkmachen, dass die wirklichen Fluchtursachen endlich zur Sprache kommen!