Als Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es mir ein besonderes Anliegen, dass endlicher wieder gesunder Menschenverstand in unser höchstes deutsches Parlament einzieht und Politik im Sinne unserer eigenen Bürger gemacht wird. Dabei sind für mich soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Themen von besonderer Bedeutung.

Hier will ich einen Überblick über die von mir bislang mitgezeichneten Anträge der AfD-Bundestagsfraktion geben:

1. Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse (https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000704.pdf) Als AfD wollen wir eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass wir jedes Jahr unkoordiniert enorme Milliardensummen deutschen Steuergeldes in alle Welt geben, ohne dass damit ein konkreter Nutzen verbunden ist. Daher verlangen wir die Rückkehr zum Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“, die Beachtung von deutschen Eigeninteressen und mehr Transparenz des Regierungshandelns. Nicht zuletzt muss eine massive Ausgabensenkung das Gebot der Stunde sein!

2. Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa (https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000703.pdf) Wir wollen auf eine Deeskalation der Situation in Osteuropa hinwirken. Für uns ist Säbelrasseln kein Erfolgsrezept für einen stabilen und dauerhaften Frieden. Insbesondere Russland wollen wir nicht als Gegner, sondern als einen gleichberechtigten Partner begreifen. Die Wiederaufnahme der deutsch-russischen Regierungskonsultationen wäre hierbei ein taugliches Mittel, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen.

3. Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000698.pdf) Der Staat hat maßgeblich darauf zu achten, dass das Leben in Deutschland bezahlbar bleibt. Der Wohlstand von Familien und mittelständischen Unternehmen muss unbedingt geschützt werden. Sorgenvoll blicken wir daher als AfD auf die bislang weitestgehend unterschätzte Inflation, die auf steigende Energiepreise und zunehmende Lieferengpässe zurückgeht. Bei massiven Preisanstiegen muss gehandelt werden. In diesem Zusammenhang darf auch die steuerliche Belastung nicht weiter steigen. Arbeiten muss sich in Deutschland lohnen!