+++ Erster Antrag zur Digitalpolitik und AwZ +++
Auf meine Initiative hin hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag folgenden Antrag zur Digitalpolitik gestellt:
Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt Blockchain-Geschäftsmodelle in Afrika (https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000706.pdf)
Deutschland liegt im europäischen und internationalen Vergleich in der Digitalisierung meilenweit zurück. Es wäre geradezu irrsinnig, wenn wir für technischen Fortschritt in anderen Ländern unser eigenes deutsches Steuergeld ausgeben, selbst aber digitalpolitisches Entwicklungsland bleiben. Es bedarf daher einen klaren Prioritätensetzung! Ebenso bekennen wir uns als AfD zur Freiheit sozialer Medien: Ein Verbot des Messenger-Dienstes Telegram lehnen wir vehement ab!