Heute startet der neue Bundestag mit der Rekordgröße von 736 Abgeordneten. Im vorletzten Bundestag saßen noch über 100 Abgeordnete weniger. Der Bund der Steuerzahler protestierte gegen den „XXL-Bundestag“ und rechnet mit Zusatzkosten von 410 Millionen Euro.
Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Die permanente Aufblähung des Bundestages ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten. Seit vielen Jahren verschleppen CDU und SPD bewusst jede Reformbemühung. Dabei wäre eine Halbierung des deutschen Parlaments leicht umsetzbar. Viele Wahlkreise könnten ohne Probleme zusammengelegt werden.
Eine Verkleinerung des Bundestages ist vor allem vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Aufwendungen notwendig. Ein Abgeordneter erhält monatlich 10.012 Euro ‚Abgeordnetenentschädigung‘ plus 4.560 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Dazu kommen 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung und rund 20.000 Euro pro Monat für Mitarbeiter. Das sind in Summe 35.500 Euro im Monat.
Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ist auch mit der Hälfte der Abgeordneten nicht gefährdet. Noch besser wäre allerdings: Mehr direkte Demokratie mit Volksentscheiden, statt Hinterzimmer-Absprachen im Parlament. Für dieses neue Politikverständnis steht die AfD.“