Bundeswirtschaftsminister Habeck wälzt die Verantwortung für die verheerenden Folgen „wertegeleiteter“ Außen- und Wirtschaftspolitik ab. Zugleich kündigt er wie eine unabwendbare Naturkatastrophe noch mehr Teuerung und noch mehr Krise an. Diese Politik ist gegen die Interessen der Bürger!
Gestern hat Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München zugegeben, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen und Investitionsschwund führen. Kurz gesagt: Die Rezession steht vor der Tür. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne den Verbrauchern die hohen Energiepreise nicht abnehmen, sondern „nur dafür sorgen, dass diese Weitergabe gerecht abgefedert wird.“ Die Hälfte der Bürger werde künftig „weniger verdienen als sie ausgeben“.
Hohe Preise sind kein Verhängnis! Der Bundeswirtschaftsminister darf nicht zusehen, wie breite Schichten verarmen und verelenden. Preiserhöhungen im vierstelligen Bereich sind für normale Haushalte nicht zu stemmen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Die Preisexplosion im Bereich der Energie ist die logische Folge grüner Wirtschaftspolitik, die Energieträger künstlich verknappt und verteuert. Verarmung und Verelendung kann nur abgewendet werden, indem Gas, Kohle und Kernkraft in einen breiten Energiemix eingehen.
Statt den fatalen Kurs zu korrigieren und die Russland-Sanktionen zurückzunehmen, fährt Minister Habeck in der falschen Richtung fort. Er sprach sich für neue Sanktionen gegen Russland aus: „Ich will kein Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen. Wir sind noch lange nicht am Ende.“ Ja, die Bürger sind noch nicht völlig am Ende mit ihren Kräften. Aber Habeck wird auch das noch schaffen. Die angeblich wertegeleitete Politik der Grünen führt zur Deindustrialisierung. Wir fordern eine interessengeleitete Außen- und Wirtschaftspolitik zum Wohl der Bürger!
Bundeswirtschaftsminister Habeck muss dafür sorgen, dass die Gasversorgungsstruktur erhalten und ausgebaut wird, damit auch russisches Gas durch alle Leitungen in deutsche Haushalte fließt. Bundesaußenministerin Baerbock muss Russlands Außenminister beim G20-Gipfel in Bali die Hand reichen, um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder so schnell wie möglich zu erneuern!