Ab heute bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat
Abschnitt: Das Volk ist der Souverän
Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit
ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die
Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und
der Verfassung vielfach verletzt.
Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten
Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat
ohne Widerstand nehmen lassen.
Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch
EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne
rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden
zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu
Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine
politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches
Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem
materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und
kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer
Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel
und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung
und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles.
Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der
politischen Bildung und des informationellen und
medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein
unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und
teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker
Einhalt zu gebieten.