Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern in der ARD festgestellt, „wir“ hätten „den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Mit „wir“ meint er anscheinend die Bürger. Um seinen persönlichen Wohlstand braucht sich Herr Merz als Millionär keine Sorgen zu machen. Von der Moderatorin gefragt, ob er den Bürgern etwa durch Senkung von Steuern helfen würde, die enorme Inflation zu überstehen, antwortet Merz, „dass man nicht jeden Schaden ausgleichen kann und nicht jede Teuerung durch staatliche Mittel ausgleichen kann.“
Diese Antwort ist eine Frechheit. Erstens hat die Europäische Zentralbank durch jahrelange Ausweitung der Geldmenge die Inflation maßgeblich verursacht. Und die Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen. Zweitens ist die Regierung daran schuld, dass gerade die Abgaben auf Energie steigen, weil sie unrealistische Klimaziele verfolgt. Drittens kann die Regierung jederzeit Abgaben und Steuern reduzieren oder abschaffen, um das Leben für die Bürger wieder erschwinglich zu machen.
Was Friedrich Merz weiter äußerte, schlägt dem Fass den Boden aus: „Und dann muss man sich darüber unterhalten, ob es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, und die gibt es ganz sicher, denen man gezielt helfen muss. Also zum Beispiel kinderreichen Familien, die wenig Einkommen haben. Da bin ich sehr dafür, dass wir etwas tun. Den Tafeln in Deutschland behilflich sein, dass die weiter ihre wichtige Hilfe leisten können.“ Ja, sollen deutsche Familien jetzt in Tafeln für Bedürftige gespeist werden, weil sie nicht mehr das nötige Geld zum Leben aufbringen?! Dieser Zynismus gehört sich nicht für einen Politiker.
Natürlich muss die Politik dafür sorgen, dass das Leben erschwinglich bleibt und die Wirtschaft floriert. Die Nullzinspolitik, die Sparen unmöglich macht, muss ein Ende haben. Steuern und Abgaben müssen umfassend gesenkt werden. Unser Mittelstand braucht ein wirtschaftsfreundliches Klima, keine Belastung durch eine fehlgeleitete Klimapolitik. Bedürftigen muss mit Sozialleistungen geholfen werden. Vor allem aber muss die Regierung dafür sorgen, dass der Mittelstand gar nicht erst in Armut gerät. Für diese Politik steht nur die Alternative für Deutschland. Friedrich Merz hingegen ist ein Technokrat der sozialen Kälte!