Sachsens Nachbarland Polen registrierte im vergangenen Jahr an der Grenze zu Weißrussland rund 40.000 Versuche, illegal auf EU-Gebiet zu gelangen. Im Jahr davor, 2020, waren es nur 122 Versuche. Viele teils auch gewalttätige Grenzdurchbrüche konnten die polnischen Grenzschützer verhindern. Nun vermeldet u.a. die „FAZ“, dass 100 illegal über Weißrussland eingereiste Migranten nach Litauen mit einem Mal per Charterflug in den Irak zurückgebracht worden sind. Litauen sichert jetzt – wie Polen auch – seine Grenzen mit dem Bau eines Grenzzaunes.
„Ich erinnere daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung behauptete, Deutschlands Außengrenzen ließen sich vor der illegalen Migration nicht schützen“, sagt dazu der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Jetzt beweisen zwei östliche EU-Mitgliedsstaate, die zudem wirtschaftlich schwächer als Deutschland sind, dass diese Behauptung eine glatte Lüge war.
Deutschland verdankt es vor allem Polen, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht so katastrophal ausfiel wie 2016, als fast eine Million Asylbegehrer ins Land kamen und kaum abgewiesen wurden. Seit 2015 strömten, größtenteils unkontrolliert, 1,9 Millionen Asylbewerber in unser Land. Deutschlands Grenzen sind seitdem noch immer ungeschützt. Konsequente Abschiebungen, so wie sie jetzt Litauen praktiziert werden, gibt es ebenfalls nicht. Die meisten Abschiebe-Versuche in Sachsen scheitern zudem, weil, die Nichtasylberechtigten untertauchen. Inzwischen gibt es im Freistaat fast 15.000 Ausreisepflichtige. Das Zustände sind unzumutbar.
Die sächsische CDU, mit Herrn Kretschmer an der Spitze, sollte sich ein Beispiel an der osteuropäischen Asylpolitik nehmen. Abschiebungen sind eine Frage des politischen Willens. Bitte nachmachen“!