Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der #AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

In einer solchen Situation gibt es nur eine vernünftige Lösung: Alle Mehreinnahmen des Staates müssen umgehend an die unverschuldet in Schieflage geratenen Unternehmen zurückfließen. Allein bis Jahresende nimmt der Freistaat Sachsen zwei Milliarden Euro mehr an Umsatzsteuer ein als 2021. Dieser riesige Geldbatzen gehört in die Hände der arg gebeutelten Betriebe und Bürger.
Um das umzusetzen, ist es nicht erforderlich, die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung aufzuweichen, wie sich das SPD und Grüne wünschen. Ihr Antrieb ist es vielmehr, über zusätzliche Schulden ihre ideologischen Sonderwünsche und eine weitere Aufblähung der Ministerien durchzudrücken.