Die Bundesregierung hat die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 nach der Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland gestoppt. Auf der Suche nach alternativen Gas-Lieferanten hat Bundeswirtschaftsminister Habeck nun den Emir von Katar getroffen. Um mit Ländern des asiatisch-pazifischen Raums in Konkurrenz treten zu können, muss Habeck langfristige Lieferverträge in Aussicht stellen. Gelingt dies nicht, wird die Beschaffung von Gas aus Katar sehr teuer.
Die Bundesregierung bricht also ein fertiggestelltes Projekt einfach ab, verprellt den Geschäftspartner in den asiatischen Raum und muss dann teuer neue Partner anwerben, die bislang in Asien geschäftlich gebunden sind. Diese Energiepolitik ist absurd und schadet den deutschen Bürgern. Von den Medien wird die Bundesregierung aber nicht etwa deshalb kritisiert, weil sie ohne Not unsere Energiesicherheit gefährdet, sondern weil sie nun mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, also Staaten mit Demokratie-Defiziten, Energiepartnerschaften schließt. Dabei besteht der Fehler der Regierung darin, sich überhaupt in die Sackgasse der Sanktions- und Boykott-Politik begeben zu haben.
Handelsbeziehungen erleichtern und zementieren den Frieden, Sanktionen und Boykotte befördern hingegen den Krieg. Wenn nicht Waren die Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht missbrauchen, um den Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen. Sonst bezahlen die Bürger dafür – zuerst mit höheren Preisen, dann mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für Frieden und gute Wirtschaftsbeziehungen ein. In unserem Positionspapier zum Ukraine-Krieg fordern wir neben der Diversifizierung unserer Energieversorgung – durch Kohle- und Kernenergie – auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.