Die Bundesregierung ruiniert mit ihrem Wirtschaftskrieg unsere Industrie und verspielt unseren Wohlstand. Ob Öl oder Gas, die Handelsketten sind aus politischen Motiven unterbrochen. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die Sanktionen gegen Russland reichen der Ampelkoalition offenbar noch nicht, Bundesaußenministerin Baerbock lässt ihr Ministerium bereits Importstopps gegen unseren wichtigsten Handelspartner China planen und treibt in der EU noch schärfere Sanktionen gegen den Iran voran. Wohin soll diese ‚wertegeleitete’ Politik noch führen?
Am 5. Dezember tritt das EU-Embargo gegen russisches Rohöl aus Pipelines in Kraft. Für die Raffinerien in Schwedt und Leuna bedeutet das weniger Öl und höhere Kosten. Habecks Wirtschaftsministerium warnt vor Versorgungsengpässen, die internationale Energieagentur vor Chaos auf den Ölmärkten. Immer deutlicher wird, dass der Wirtschaftsminister Russland den Wirtschaftskrieg erklärt hat, ohne sichere Alternativen zu haben oder die Folgen durchzurechnen. Im März verbeugte sich Habeck noch in Katar und bettelte um Gas. Jetzt hat das Emirat mit der Volksrepublik China den langfristigsten Liefervertrag der Geschichte abgeschlossen: 27 Jahre, über 100 Mio. Tonnen Flüssiggas. Deutschland geht leer aus. Und Habeck schimpft nun plötzlich über die Fußball-WM in Katar und sagt, das Land sei „kein Wertepartner“. Wertegeleitete Außenpolitik bedeutet Preisgabe deutscher Interessen!
Es gibt kaum ein energieexportierendes Land, gegen das in den nächsten Jahren nicht Sanktionen verhängt werden könnten. Denn kaum eines folgt sog. westlichen Werten. Wir können uns auf die Sanktionspolitik nicht einlassen. Wie die Jerusalem Post vor einer Woche berichtete, soll Deutschland sich im Geheimen mit dem Iran über Öl- und Gaslieferungen verhandelt haben. Das Bundesaußenministerium dementiert. Dabei wäre es genau richtig, das Angebot wieder auszuweiten, nachdem die Anfrage mit dem eingeengten Angebot nicht günstig befriedigt werden kann. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist die Anschaffung von LNG-Terminals nun mehr als doppelt so teuer wie gehofft. Das Prinzip Hoffnung hat ausgedient. Die einseitige Abhängigkeit vom Westen kommt die Bürger zu teuer zu stehen. Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitk für Deutschland!