Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorsieht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorsieht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorsieht. Und macht ihrem Status als „Serviceopposition“ damit abermals alle Ehre.
Das Prädikat „christlich“, das nach wie vor im Namen der CDU geführt wird, hat schon lange keine Bedeutung mehr. Ihre Funktion als Opposition im Bundestag versteht die Union nicht etwa darin, die Regierung für die an allen Ecken und Enden zur Schau gestellten Inkompetenz zu kritisieren, sondern immer ein bisschen mehr von dem Unsinn zu fordern, den die Ampel sowieso schon auf den Weg bringt. Und abermals zeigt sich die Instabilität einer Regierungskoalition, die sich in wichtigen Fragen stets uneinig ist. Die CDU hat das erkannt und versucht nun auch noch, den Krieg in der Ukraine für Parteipolitik zu missbrauchen.
Statt auf Frieden zu pochen und die Kriegsparteien in ihren Verhandlungen zu unterstützen, kippen die Ampel gemeinsam mit der Union täglich mehr Öl in ein Feuer, das bereits lichterloh brennt. Wie in allen anderen politischen Themenfeldern, sei es die Gesundheits-, Migrations-, Finanz- oder Klimapolitik, werden die Konsequenzen dieses Handelns nicht bedacht.