Am 31. August nahm die Polizei in Dresden einen 25-jährigen Tunesier fest. Er hatte zuvor mehrere Personen attackiert und widersetzte sich auch seiner Festnahme. Wie nun eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7725) des AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt enthüllte, reiste der Tatverdächtige 2015 nach Deutschland ein.
Mitte 2020 erfolgte seine Abschiebung. Dennoch hielt er sich bereits Ende des Jahres wieder in Deutschland auf und gilt seitdem als „geduldeter“ Ausländer, der „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht erneut abgeschoben werden könne, so die Regierung auf Nachfrage.
„Die CDU-geführte sächsische Staatsregierung verhält sich gegenüber kriminellen Migranten viel zu nachsichtig“, kommentiert dazu André Wendt. „Wenn es schon einmal gelungen ist, den Tunesier abzuschieben, sollte das auch ein zweites Mal möglich sein.
Zudem erwarte ich von der Regierung, dass sie Wiedereinreisen von Abgeschobenen wirkungsvoll unterbindet. Grenzkontrollen können hier in einem ersten Schritt sicherlich helfen. Darüber hinaus muss gelten: Wer abgeschoben wurde, darf auch bei unerlaubter Wiedereinreise keine Geldleistungen erhalten.“