Die gestern von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Maßnahmen sind Ausdruck eines fortgesetzten Politikversagens. Sie verfolgen ausschließlich den Zweck, Bürger, die sich gegen eine Covid-Impfung entschieden haben, auszugrenzen. Wer gefährdete Personengruppen schützen will, muss unabhängig vom Impfstatus testen.
Die Strategie der Regierung, auf die Impfung als Allheilmittel zu setzen, hat sich als falsch herausgestellt. Hingegen zeigen die Zahlen, dass die Strategie Schwedens, auf milde Schutzmaßnahmen und vor allem die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen, im Wesentlichen erfolgreich war.
Die Ankündigung eines neuerlichen Lockdowns in Sachsen ist katastrophal und zugleich auch das Eingeständnis des völligen Versagens der 2G/3G-Politik. Dennoch halten die Ministerpräsidenten gegen jede Vernunft an diesem nachweislich gescheiterten Modell fest und wollen es weiter ausweiten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute bereits die allgemeine Impfpflicht für alle Bürger angekündigt. Dabei haben Bundeskanzlerin Merkel, Bundesgesundheitsminister Spahn und sogar Söder selbst immer wieder beteuert, es werde keine Impfpflicht geben. Und die weitgehende Durchimpfung der Bürger hat die Lage nicht verbessert. Wir werden uns diesem Irrsinn entgegenstellen und gegen eine Impfpflicht kämpfen!