Die Nation und der Nationalstaat als Maßstab der Politik!
Polen wird am 15. Oktober ein Volksreferendum über vier Fragen abhalten: Privatisierung des Staatsvermögens, Renteneintritt, Grenzzaun zu Weißrussland und Migrantenverteilung nach EU-Wünschen.
Die PiS begründete den Zeitpunkt, nämlich zeitgleich mit den Parlamentswahlen, damit, dass unabhängig von deren Ergebnis der Volksentscheid für die neue Regierung verbindlich sei.
Ministerpräsident Morawiecki begründete die Initiative damit, dass die Nation eine souveräne Macht sei, die nach eigenem Interesse Politik zu gestalten habe.
Wie Recht er hat.