Die öffentliche Meinung wird im Vorfeld von Wahlen auch in Europa manipuliert. So hat ein US-Thinktank namens ‚Action for Democracy‘ im ungarischen Wahlkampf über sieben Millionen Euro an das oppositionelle Parteienbündnis gespendet – zur Stärkung der Gegner von Ministerpräsident Viktor Orban, der für eine souveräne und interessengeleitete Außenpolitik steht. Jener Thinktank gehört zum namhaften ‚National Endowment for Democracy‘, der direkt dem US-Außenministerium untersteht. Wie ein Autor auf der ‚Achse des Guten‘ meint, könnte es dabei um nicht weniger gegangen sein als einen Systemwechsel in Ungarn.
Die Ungarn lassen sich durch solche Kampagnen nicht beeindrucken. Orban erlangte bei den Wahlen eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit. In Deutschland ist die öffentliche Meinung weniger stabil. Wir müssen deswegen wachsam bleiben und dürfen uns keine falschen Fakten einreden lassen. Welche Rolle die USA – und speziell die Biden-Familie – im Ukraine-Krieg genau spielen, muss weiter untersucht und öffentlich gesagt werden. Daran hat uns der gestrige Besuch von Präsident Selensky bei Präsident Biden erinnert. Wir dürfen uns die Realität nicht verbiegen lassen, sondern müssen den demokratischen Wettbewerb schützen!