Edgar Naujok: Auch Entwicklungsministerin Schulze sollte deutsche Interessen vertreten

Edgar Naujok: Auch Entwicklungsministerin Schulze sollte deutsche Interessen vertreten
Berlin, 10.10.2023
+++ Pressemitteilung +++
Edgar Naujok: Auch Entwicklungsministerin Schulze sollte deutsche Interessen vertreten
Bezugnehmend auf die ablehnende Haltung von Bundesministerin Svenja Schulze zu der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Ministerin Schulze hat wieder einmal deutlich gemacht, wie wirklichkeitsfremd ihre Vorstellungen gerade bei der Migrationspolitik sind. Offenbar will sie mit aller Macht an der Doktrin des unbegrenzten Zugangs zu Geldleistungen für jedermann festhalten. Es ist unklar, ob Schulze tatsächlich stabile Verhältnisse in Entwicklungsländern oder einen ungehinderten Flüchtlingsstrom gen Deutschland will.
In erster Linie sollte auch sie in ihrem Amt deutsche Interessen vertreten. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte Entwicklungszusammenarbeit darauf ausgelegt sein, Fluchtursachen und -bewegungen nach Deutschland möglichst im Keim zu ersticken. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge würde helfen, Probleme pragmatischer anzugehen und weltweit keine weiteren Fehlanreize zu setzen.“
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