Berlin, 06.07.2021

+++ Pressemitteilung +++

Edgar Naujok: Denkzettel für die Bundesregierung – Jetzt muss das Gebäudeenergiegesetz ganz vom Tisch!

Das Gebäudeenergiegesetz wurde durch das Bundesverfassungsgericht vorerst aufgehalten. Durch eine Eilentscheidung wurde untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche vorzunehmen. Dies geht auf die Initiative eines CDU-Abgeordneten zurück, dem auf Seiten des Antragstellers elf Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren. Unter ihnen befindet sich der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok. Nun äußert er sich wie folgt:

„Es wurde mit der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dass stümperhaftes Verhalten gegenüber dem höchsten deutschen Parlament und der Öffentlichkeit nicht einfach hingenommen werden kann. Ich freue mich außerordentlich, dass ich dazu beitragen konnte, das Gebäudeenergiegesetz vorerst vom Tisch zu bringen.
Die Bundesregierung sollte dies als einen Denkzettel begreifen. Sie muss sich fragen, ob ihr Vorgehen gegenüber dem Parlament und den Bürgern auf der Straße überhaupt noch zu verantworten ist! Wir werden der Ampel auch in Zukunft sehr genau auf die Finger schauen, wenn es um fragwürdige Gesetzesvorhaben geht. Am besten wäre es, wenn dieses Gesetz jetzt gänzlich verworfen wird.“