Landkreis Leipzig, 10.06.2023

+++ Pressemitteilung +++

Edgar Naujok: Gesellschaft darf nicht unter unsicherer Finanzlage im Landkreis Leipzig leiden

Die Landesdirektion Sachsen hatte den Doppelhaushalt des Landkreises Leipzig für die Jahre 2023 und 2024 zum Vollzug freigegeben. Der Haushaltsplan 2023 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 533 Millionen Euro und soll mit einem Minus von 24,2 Millionen Euro abschließen. Der Umlagesatz für die Kreisumlage steigt auf 34 Prozent und somit müssen die kreisangehörigen Kommunen einen höheren finanziellen Beitrag leisten. Zudem wurde kürzlich ein Hilfspaket für sächsische Landkreise und Kommunen beschlossen.

Hierzu äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig, Edgar Naujok:

„Dem Landkreis gelingt es nicht, Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen zu erwirtschaften. Er ist gezwungen, für die Beschaffung der Eigenmittel von geförderten Investitionen Kredite aufzunehmen. Dass sogar Ausgabensperren in Betracht gezogen werden, ist alarmierend. Das gerade beschlossene Hilfspaket halte ich in diesem Zusammenhang nur für einen Tropfen auf den heißen Stein.

Die Zuschussleistungen für die Bürger und unsere Kinder – etwa für die Schülerbeförderung – sind im Landkreis zurückgegangen und nun sollen nicht zwingend notwendige Ausgaben gesperrt werden. Das gefährdet zweifelsfrei den sozialen Frieden und verschärft ohnehin schon bestehende Missstände noch weiter.

Als Bundestagsmitglied im Sportausschuss warne ich auch eindringlich vor weiteren Kürzungen insbesondere bei den Zuschüssen für den Sport. Es sind jetzt schon nur 63.000 Euro an Vereine sowie Sportstätten und 70.000 Euro an den Kreissportbund eingeplant. Die Zahlen stagnieren seit Jahren, doch die Probleme nehmen zu. Für mich steht fest, dass die Gesellschaft im Landkreis Leipzig nicht unter der unsicheren Finanzlage leiden darf. Es ist anzuraten, diejenigen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, die nicht mit unserem Gemeinwohl in Verbindung stehen.“