Diese Woche im Bundestag 

25.09.-29.09.2023

Montag: 

– Landesgruppe

Dienstag: 

– Fraktionssitzung

– Arbeitskreise

– Presseschau mit den Anträgen 

Mittwoch:

Ausschüsse

– öffentliche Anhörungen

– Wirtschaftliche Zusammenarbeit 

– Sport 

– Digitales 

Mittwoch bis Freitag Plenum 

( LIVE im Plenarfernsehen: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen )

Mittwoch:

• Befragung der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lindner und Entwicklungsministerin Schulze 
• AfD-Antrag „Bürgerstunde im Bundestags-Plenum für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern“

Donnerstag:

• Beratung der China-Strategie der Bundesregierung
• Nationale Datenstrategie der Bundesregierung
• AfD-Antrag „Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern“
• AfD-Antrag „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“
• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
• AfD-Antrag „Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen“
• AfD-Gesetzesentwurf „Verhinderung von Falschmeldungen und Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)“ 

Freitag: 

• AfD-Antrag „Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden“

(alle Angaben ohne Gewähr, ein Teilen ist erlaubt bzw. gewünscht)