Diese Woche im Bundestag 21.05. – 26.05.2023

Montag:

– Landesgruppe

Dienstag:

– Fraktionssitzung
– Arbeitskreise
-Presseschau mit den Anträgen (https://www.youtube.com/watch?v=NpqHaJhvXps)

Mittwoch:
Ausschüsse
– öffentliche Anhörungen
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit
– Sport
– Digitales

Mittwoch bis Freitag Plenum (LIVE im Plenarfernsehen: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen)

Mittwoch:
– Befragung der Bundesregierung / Verteidigungsminister Pistorius und Gesundheitsminister Lauterbach
– Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Donnerstag:
– Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
– Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
– Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – COVID Impfschäden -Sofortige Einrichtung einer Hotline zum Post-Vac-Syndrom – Betroffene nicht alleine lassen
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts (ausländische Fahrer im Güterverkehr)
– Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste
– Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris

Freitag:
– Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch
– Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Wiederaufbau der Ukraine fördern
– Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

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