Diese Woche im Bundestag
24.04. – 28.04.2023
Montag:
Landesgruppe – öffentliche Anhörungen
Dienstag:
Fraktionssitzzung
Ausschüsse
Presseschau der AfD-Fraktion mit den neuen Anträgen der Woche (https://www.youtube.com/watch?v=592z2QFhbqQ)
Mittwoch:
Arbeitskreise
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit
– Sport
– Digitales
Mittwoch bis Freitag Plenum (LIVE im Plenarfernsehen: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen)
Mittwoch:
– Befragung der Bundesregierung: Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke
– namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte bei „EUNAUVFOR MED IRINI“
– AfD-Antrag: 11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen
Donnerstag:
– Fachkräfteeinwanderungsgesetz
– Rolle von Betriebsräten
– Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
– Modernisierung des Passdokumentenwesens
– Unterstützung für den Wintersport
– AfD-Anträge zu Rüstungsbetrieben
Freitag:
– Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
– namentliche Abstimmung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an „EUMPM Niger“
– AfD-Anträge zur Kernkraft
(alle Angaben ohne Gewähr, ein Teilen ist erlaubt bzw. gewünscht)