Staatssekretär Jochen Flasbarth forderte, dass die deutschen Ausgaben für die Entwicklungshilfe offen hinterfragt werden sollten. (https://www.faz.net/…/entwicklungshilfe-milliarden-ohne…) Das Verhältnis von Kosten und tatsächlichem Nutzen lässt sich da auch meiner Meinung nach in keinen Einklang bringen. Dass sich hier aber ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch in solcher Weise äußert, ist ein bemerkenswerter Vorgang.

Das nahm ich zum Anlass, die Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (Nr. 23-03-0576) zu fragen, ob sie die Einschätzung von Herrn Flasbarth teilt und ob sie eine Mittelkürzung in der Entwicklungshilfe in Betracht zieht. In der Beantwortung flüchtet man sich allerdings in äußerst allgemein gehaltene Phrasen. So wäre Sparsamkeit, Zweckbindung und Wirksamkeit bei der Mittelverwendung ein „grundlegendes Gestaltungsprinzip der Entwicklungspolitik“. – Es wurde also nur wieder einmal ausgewichen und beschwichtigt. Es ist bezeichnend, dass auf meine eigentliche Frage gar nicht erst eingegangen wurde.

Ich sehe darin eine schallende Ohrfeige der Bundesregierung gegen all diejenigen, die unter widrigen Umständen Tag für Tag deutsches Steuergeld erwirtschaften, das dann nach China, Südamerika oder Afrika fließt und dort versickert. Deshalb fordere ich entschieden, dieses System der Entwicklungshilfe endlich einzustampfen! Es hält nicht, was es verspricht und zu viele korrupte Staaten und Organisationen haben sich in den letzten Jahrzehnten an unseren deutschen Steuergeldern schlichtweg bereichert!