Effektiven Grenzschutz endlich Wirklichkeit werden lassen!

Im Dezember des alten Jahres hatte ich die Bundesregierung in einer Einzelfrage (Nr. 12/352) nach dem aktuellen Stand des europäischen Smart Border-Programms zum Schutz der deutschen und europäischen Außengrenzen befragt. Das Smart Border-Programm wurde bereits Anfang der 2010er Jahre angedacht, um mithilfe moderner Technologien – z.B. Drohnen und Satelliten – die Sicherheitslage an den Grenzen zu verbessern.

Die mir vorliegende Antwort aus dem Innenministerium halte ich allerdings für nicht zufriedenstellend: So gibt es deutliche Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der entsprechenden Systeme. Ebenso ist nicht klar erkennbar, mit welchem konkreten Konzept eine Abwendung illegaler Grenzübertritte gewährleistet werden soll.

Mit allem Nachdruck werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass auf Worte auch Taten folgen. Ein effektiver Grenzschutz muss endlich Wirklichkeit werden!