Die zurückliegende Woche stand ganz unter dem Zeichen des Nachtragshaushaltes für 2022. Infolge der staatlichen Corona-Maßnahmen war es nicht möglich, diesen so wichtigen Haushalt wie geplant bereits letztes Jahr zu verabschieden. Hier sieht man, welche offenen Baustellen die alte Bundesregierung hinterlassen hat. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob die neue Regierung unter Scholz nun besser wirtschaften wird. Bei den Plenarreden der Vertreter der Regierungsparteien fielen immer wieder ideologisch aufgeladene Begriffe wie „Zivilgesellschaft stärken“ oder „Klimafinanzierung“. Was sich genau dahinter verbirgt, wird natürlich offengelassen. Ebenso bleibt intransparent, wer nun genau von dem geplanten Milliarden-Etat alles profitieren wird. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig die Rolle der AfD als Oppositionspartei ist.

Die am Sonntag im Saarland erfolgten Landtagswahlen schlossen die politische Woche ab. Dass die AfD wieder vertreten ist während FDP, Linke und Grüne ausschieden, zeigt, dass wir eine deutschlandweite Oppositionspartei sind. Wir sind für das Vertreten bodenständiger Interessen und des gesunden Menschenverstandes unablässig!