Nein zur neuen Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Nachdem ich von der Räumung eines Berliner Pflegeheims zugunsten der Flüchtlingsunterbringung erfuhr, stellte ich umgehend an die Bundesregierung die schriftliche Frage (Nr. 2/549), ob sie jetzt Handlungsbedarf zum Schutz der einheimischen Bevölkerung sieht.

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdmir aus dem Bundesinnenministerium zeigt, dass solche Missstände offenbar gar nicht erst wahrgenommen werden. So spricht er davon, dass der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ vorlägen. Anschließend verweist er kurzerhand auf die Länder, die hier in der Verantwortung seien. – Da muss man sich doch fragen: Wozu haben wir ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist? Und wozu haben wir eine Bundespolizei, die mit dem Grenzschutz beauftragt ist? Die Regierung stellt damit in eklatanter Weise zur Schau, dass ihr das Schicksal unserer eigenen Bevölkerung schlichtweg egal ist.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages sehe ich es als meine Aufgabe an, diese Ignoranz der Bundesregierung zur Sprache zu bringen. Ebenso sage ich vehement Nein zu einer sich breitmachenden neuen Zwei-Klassen-Gesellschaft von zu bevorzugenden Flüchtlingen und als sekundär zu behandelnden Einheimischen!