Nichts wird in unserem Staat emsiger eingetrieben als die Rundfunkgebühren. Doch was konkret mit diesen Milliardenbeträgen geschieht, bleibt im Dunkeln. Zwei sich daraus ergebende Fehlentwicklungen können wir derzeit beobachten:

Wenn es an Transparenz fehlt und öffentliche Kontrolle nicht erwünscht ist, bilden sich schnell korrumpierte Verhältnisse. Es steht zu befürchten, dass der Fall der RBB-Chefin Patricia Schlesinger nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Dass sie zudem ihren Rücktritt an immense finanzielle Forderungen knüpft, steht für die pure Selbstbereicherungsmentalität in den Chefetagen der Öffentlich-Rechtlichen. Zum anderen sind die Staatsmedien längst zu einem verlängerten Arm der Regierungspropaganda verkommen. So hieß es neulich im ARD in einem Kommentar zur Übergewinnsteuer: „Der Staat kann aber nicht immer nur geben. Er muss auch mal nehmen, vor allem, wenn enorme Aufgaben wie Klimarettung und Aufrüstung vor der Tür stehen.“

Wenn man nun für Propaganda und Selbstbereicherung noch tief in die eigene Tasche greifen soll, dann sind wir längst nicht mehr in demokratischen Verhältnissen! Eine von der AfD schon längst gestellte Forderung wird dringender denn je: Deutschland benötigt eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung der Zwangsgebühren!