Sorgen von Wirtschaft und Industrie unbedingt ernstnehmen!

Am Montag hatte ich ein intensives und aufschlussreiches Gespräch mit der IHK Leipzig. Dabei wurde eine ganze Reihe an konkreten Problemstellungen an mich herangetragen, die es politisch zu lösen gilt.

Wichtiges Kernthema ist die Energie- und Versorgungssicherheit in Deutschland: Die Ukraine-Krise und deren Folgen haben der gesamten Öffentlichkeit mit einem Mal vor Augen geführt, wie fragil unser eigenes Energiesystem ist. Es wäre vollkommen illusorisch, auf erneuerbare Energien zu setzen, denn diese haben sich bis heute nicht als grundlastfähig erwiesen. Atom- und Kohleenergie sollten deshalb unbedingt wieder hochgefahren werden, um eine weitere Verschärfung der Energieknappheit zu verhindern. Bereits jetzt sind die steigenden Energiepreise der konjunkturhemmende Faktor Nummer 1. Ziel muss es sein, Industrieunternehmen in unserer Region zu halten. Das sind wir den Arbeitsplätzen und allem, was damit verbunden ist, verpflichtet.

Ein weiterer Punkt ist die steigende Inflation, die alle massiv zu spüren bekommen. Sie stellt gerade für Wirtschaft und Industrie einen immer kritischer werdenden Standortfaktor dar. Hier muss klar gegengesteuert werden. Eine Senkung staatlicher Abgaben sollte das Gebot der Stunde sein, damit sich die Energiepreise endlich stabilisieren.

Zudem setzt der Fachkräftemangel unserer Wirtschaft spürbar zu. Das dritte Jahr in Folge leiden die Ausbildungsbedingungen unter den staatlichen Corona-Maßnahmen. Unternehmen und Verbänden blieb so beispielsweise der Zugang zu den Schulen verwehrt, wo sie sonst grundlegende Berufsorientierung angeboten hätten. Hier sollte unbedingt eine Rückkehr zu einem geregelten, ungehinderten Schulbetrieb angestrebt werden. Auch der Wert der Arbeit muss den Heranwachsenden wieder verstärkt vermittelt werden.

Ein letzter wichtiger Punkt ist der Strukturwandel in unserer Region. Hierfür stehen bis 2038 14 Mrd. Euro zur Verfügung, deren konkrete Verwendung allerdings kritisch hinterfragt werden muss. So wurden schon jetzt Mittel vorschnell verbraucht und ein Wirtschaftsbezug ist bei den Förderprojekten nur selten zu finden. Hier sollten sich alle Verantwortlichen ehrlich machen: Vorrangiges Ziel muss das Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen sein. Eine effektive und sparsame Mittelverwendung ist dafür unabdingbar!