Die zurückliegende Plenarwoche im Deutschen Bundestag war alles andere als arm an Ereignissen und richtungsweisenden Entscheidungen. Besonders betrübt hat mich, dass viele in diesem Hohen Hause sich nicht mehr bewusst sind, dass sie dem deutschen Volke – und nichts anderem verpflichtet – sind.

Von zentraler Bedeutung war die am Donnerstag erfolgte Abstimmung darüber, ob Deutschland der Ukraine fortan auch schwere Waffen liefern soll. Diesem Vorhaben habe ich zusammen mit dem Großteil meiner AfD-Bundestagsfraktion die rote Karte gezeigt. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, warum wir gewählt wurden: Frieden und Wohlstand müssen in Deutschland und Europa erhalten bleiben. Ich selbst sehe mich so auch als Vertreter einer Friedenspartei. Denn zuletzt haben die Erfahrungen des Kalten Krieges und der Jugoslawienkriege gezeigt, dass mit Aufrüstung und Waffenlieferungen keine stabile Zukunft gestaltet werden kann. Was wir darum heute in verstärktem Maß brauchen, ist eine diplomatische und zivilisierte Verständigung auf Augenhöhe. Waffen haben in der Geschichte noch nie zum Frieden beigetragen!

Weiterhin wurde über einen Antrag beraten, den ich selbst mitgezeichnet habe. Es geht uns noch immer darum, das in § 219a StGB enthaltene Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufrechtzuerhalten. Zum einen haben jene, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen schon jetzt ein hinreichendes Informationsangebot. Zum anderen darf in unserer Gesellschaft nicht ein Klima aufkommen, das das Töten von ungeborenem Leben befördert. Wenn wir uns als kinder- und familienfreundlich begreifen, dürfen wir nicht zugleich den linksgerichteten Abtreibungsideologen das Wort reden.

Zudem wurde über den von mir mitgezeichneten Antrag „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von angelehnten Asylbewerbern“ beraten. Wir müssen uns endlich wieder als einen vollumfänglichen Rechtsstaat begreifen, der auch in der Lage und willens ist, geltendes Recht durchzusetzen. Wie jeder Bürger einen Bußgeldbescheid erhält, wenn er falsch parkt oder zu schnell fährt, so muss unser Staat auch aktiv werden, wenn jemand bei uns kein Bleiberecht hat.

Ein weiteres Thema war die von den Regierungsparteien versprochene „Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage“. Hier müssen wir als Opposition sehr genau hinschauen, damit die Bürger nicht an der Nase herumgeführt werden und am Ende weiterhin die Leidtragenden einer völlig verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik sind.

Zuletzt war es mehr als bezeichnend, dass die übrigen Fraktionen unseren Antrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Bank weg abgelehnt haben. Offenbar sind wir als AfD damit die Einzigen, die sich für Wahlfreiheit und gegen Unverhältnismäißgkeit aussprechen!