Landkreis Leipzig, 22.03.2023

+++ Pressemitteilung +++

Edgar Naujok: Wozu war der sächsische Innenminister Schuster eigentlich in Borna?

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gestern, am 21.03.2023 die Stadt Borna besucht, um mit den Bürgern das Gespräch zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht zu suchen. Die Veranstaltung stieß allerdings auf eine sehr geringe Resonanz bei den Bürgern. Hierzu nimmt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig Edgar Naujok wie folgt Stellung:

„Nach der Welle an Diffamierungen und Falschmeldungen zu angeblichen neonazistischen Ausschreitungen, die anlässlich der Silvesternacht über Borna hereinbrach, sind mittlerweile mehr als drei Monate vergangen. Es ist bezeichnend, dass der Innenminister erst jetzt aktiv geworden ist und das Gespräch suchte. Man kann sich deshalb fragen, was ihm der Ruf einer sächsischen Kreisstadt wirklich wert ist.

Ebenso verhält es sich mit den Gewalttaten, die tatsächlich in der Silvesternacht in Borna gegen Sicherheitskräfte stattgefunden haben. Hier darf es weder ein Beschönigen, noch ein Weiterreichen der Verantwortung geben. Es geht hier um die Sicherheit im gesamten Landkreis Leipzig und dafür ist ein Innenminister in erster Linie verantwortlich! Vorschläge der CDU wie das Einrichten einer App zur Meldung von Vorfällen sehe ich als nicht zielführend an. Viel eher sollte eingefordert werden, dass in unserem Land auch unsere Regeln gelten. In diesem Zusammenhang mahne ich an, dass sich Innenminister Schulze endlich für eine effektivere Abschiebung von gewaltaffinen und straffällig gewordenen Migranten einsetzen sollte. Andernfalls sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Zu nennen bleibt die geringe Resonanz seitens der Bornaer Bürger zu dieser Veranstaltung. Man muss sich deshalb auch generell fragen, wozu Schuster überhaupt in Borna war, wenn er kein klares Konzept zur Verbesserung der Sicherheitslage vorweisen konnte! Unser Landkreis hat entschlossenes Handeln und keine Politikphrasen verdient!“