Gestern haben EU und NATO eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, gaben dazu eine Pressekonferenz. Dort führte von der Leyen den Anschlag auf Nord Stream als Begründung dafür an, dass eine stärkere Zusammenarbeit von EU und NATO zum Schutz kritischer Infrastruktur nötig ist.
Wer hat denn Nord Stream attackiert? Russland war es ja offensichtlich nicht, wie mittlerweile sogar hohe westliche Funktionäre hinter vorgehaltener Hand einräumen. Die Möglichkeit besteht, dass einer oder mehrere staatliche Akteure aus dem westlichen Bündnis dahinter stecken könnten. Wie soll dieses Bündnis dann die Sicherheit unserer lebenswichtigen und wertvollen gewährleisten? Das könnten wir nur selbst, aber dazu fehlt offenbar der Wille.
Die Europäische Union hat heute jedenfalls eine weitere Gelegenheit zu mehr strategischer Autonomie verstreichen lassen. Europa bleibt vorerst der kleine Bruder der USA. Eine interessengeleitete Politik ist so nur schwer möglich. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftskrieg zwischen Westen und Osten nicht zu einer neuen Blockkonfrontation ausgeweitet wird. Sonst geraten Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent Europa in Gefahr.