Das Resultat um die Bemühungen der Entlastung der Steuerzahler auf kommunaler Ebene ist ernüchternd. Seit fast zwei Jahren sind nun die demokratisch gewählten Vertreter der AfD in den kommunalen Parlamenten aktiv und seitdem treten sie mit Vorschlägen und Anträgen für die Reduzierung der Abgaben und Gebührenlast ein.
Den Volksvertretern der Einheitsparteien ist dies anscheinend nicht ganz so wichtig. Das kollektive Handheben bei den Mehrausgaben im Landkreis Leipzig ist schon so selbstverständlich, dass die Fragestellung des OBM der Stadt Markkleeberg und Mitglied der SPD-Fraktion, an die Landkreisverwaltung, warum bei der Informationsvorlage zum Haushalt keine Einsparvorschläge aufgelistet sind, wohl eher ironisch gemeint war. Der fragende Bürgermeister stellte doch tatsächlich fest, dass dem Haushalt absehbar ein Minus von 25 Mio. € droht. Denn nur wenige Augenblicke später wurden dennoch 20.000 € an freiwilligen Zuwendungen an einen Verein eines privaten Landschulheimes vom selben Bürgermeister mit bewilligt. Und bei dem Antrag der AfD zur Reduzierung der Sitzungsgelder der Kreisratsmitglieder um 10 € als ehrenamtlicher Abgeordnete waren ihm und seinen 55 anwesenden Kollegen der eigene Futtertrog dann doch wichtiger als der klamme Haushalt und so stimmten die Kreisräte gegen die Reduzierung.
Keine der Fraktionen im Kreistag hatte dazu einen Redebeitrag vorbereitet. Vielleicht lag es auch an der fehlenden Moderation durch den Landrat. Für den nachfolgenden Haushalt 2023/2024 werden die Steuerzahler jedenfalls kräftig mit neuen Abgaben und Gebühren belastet, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Darum am 26.09. die AfD wählen – jetzt erst recht!